Digitalisierung aktiv gestalten

1	Allgemeines
(1)	Diese Vertragsbedingungen liegen allen Leistungen der u-know BI OHG (nachfolgend „u-know" genannt), soweit diese nicht den expliziten Verkauf von Hard- und/oder Soft-ware betreffen, zugrunde.
(2)	Die Methode und die Art der Erbringung der Leistungen darf die u-know nach sachgemäßem Ermessen selbst bestimmen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(3)	Zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen darf sich die u-know eines oder mehrerer Subunternehmer bedienen.
(4)	Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Auftraggeber. Die Datensicherung umfasst alle technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit, Integrität und Konsistenz der Systeme einschließlich der auf diesen Systemen gespeicherten und für Verarbeitungszwecke genutzten Daten, Programme und Prozeduren. Ordnungsgemäße Datensicherung bedeutet, dass die getroffenen Maßnahmen in Abhängigkeit von der Datensensitivität eine sofortige oder kurzfristige Wiederherstellung des Zustandes von Systemen, Daten, Programmen oder Prozeduren nach erkannter Beeinträchtigung der Verfügbarkeit, Integrität oder Konsistenz aufgrund eines schadenswirkenden Ereignisses ermöglichen; die Maßnahmen umfassen dabei mindestens die Herstellung und Erprobung der Rekonstruktionsfähigkeit von Kopien der Software, Daten und Prozeduren in definierten Zyklen und Generationen.


2	Angebot und Annahme
(1)	Angebote der u-know sind freibleibend und unverbindlich; sie sind nur eine Aufforderung an den Auftraggeber zur Abgabe eines Vertragsangebots.
(2)	Der Vertrag kommt zustande, wenn die u-know das Angebot des Auftraggebers (Auftrag bzw. Bestellung) innerhalb von 2 Wochen ab Zugang des Angebots diesem gegenüber schriftlich annimmt.


3	Mitwirkung des Auftraggebers
(1)	Der Auftraggeber wird die u-know bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in dem zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Umfang unterstützen.
(2)	Der Auftraggeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der u-know alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Auskünfte und Unterlagen (z.B. Rechnungen, Zeichnungen, technische Angaben) unentgeltlich und rechtzeitig vorgelegt werden. Die u-know ist von allen Vorgängen und Umständen, die erkennbar für die Erbringung ihrer Leistung von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.
(3)	Sollte es aufgrund verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers dazu kommen, dass sich Leistungen verzögern oder wiederholt werden müssen, hat der Auftraggeber die Kosten für einen hieraus resultierenden Mehraufwand zu tragen.


4	Fertigstellungsfrist
(1)	Soweit eine Fertigstellungsfrist vereinbart ist, sind die Leistungen innerhalb der vereinbarten Frist durch u-know auszuführen.
(2)	Die Frist beginnt mit Vertragsschluss. Benötigt die u-know für die Durchführung der Leistungen Unterlagen oder sonstige Informationen des Auftraggebers, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der Unterlagen bzw. Informationen bei u-know.
(3)	Verzögert sich die Fertigstellung der Leistungen der u-know aus Gründen, die u-know nicht zu vertreten hat - wie Gewalt, Krankheit, und Streik -, verlängert sich die Fertigstellungsfrist entsprechend. Der Auftraggeber kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.


5	Rügepflicht
Der Auftraggeber hat Mängel an den Leistungen der u-know unverzüglich gegenüber der u-know anzuzeigen. Er genügt dabei seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nur dann, wenn er offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen rügt. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab deren Entdeckung zu rügen. Die Mangelanzeige hat schriftlich zu erfolgen. Verletzt der Auftraggeber seine Untersuchungs- und Rügepflicht, gilt die Leistung von u-know auch in Ansehung des Mangels als genehmigt, es sei denn, u-know hat den Mangel arglistig verschwiegen.


6	Gegenforderungen/Zurückbehaltungsrechte/Abtretung
(1)	Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Zahlungsansprüche der u-know aufzurechnen, es sei denn, seine Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unstreitig. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, so-weit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(2)	Der Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von u-know berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.
 
7	Urheberrechtsschutz an verkörperten Ergebnissen der Leistungen
(1)	u-know behält an den von ihr erbrachten verkörperten Ergebnissen der Leistungen, so-weit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.
(2)	Der Auftraggeber darf die im Rahmen des Auftrages erhaltenen Ergebnisse der Leistungen mit allen Aufstellungen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur für den Zweck verwenden, für den diese vereinbarungsgemäß bestimmt sind.
(3)	Eine darüberhinausgehende Weitergabe der Ergebnisse an Dritte, eine andere Art der Verwendung oder eine Textänderung oder Textkürzung ist dem Auftraggeber nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung der u-know gestattet.
(4)	Eine Veröffentlichung der Ergebnisse bedarf in jedem Fall der vorherigen Einwilligung der u-know. Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszwecks gestattet.


8	Schutzrechtsverletzung
(1)	Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Nutzung der übergebenen Ergebnisse der Leistungen geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet u-know nach Maßgabe der folgenden Absätze.
(2)	u-know wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die Ergebnisse der Leistungen so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Leistung in für den Auftraggeber zumutbarer Weise entsprechen oder den Auftraggeber von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen.
(3)	Gelingt dies u-know zu angemessenen Bedingungen nicht, hat sie diese Ergebnisse der Leistungen gegen Erstattung der entrichteten Vergütung abzüglich eines die Zeit der Nutzung berücksichtigenden Betrages zurückzunehmen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Ergebnisse zurückzugeben.
(4)	Voraussetzungen für die Haftung von u-know nach den vorstehenden Absätzen sind, dass der Auftraggeber u-know von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen u-know überlässt oder nur im Einvernehmen mit u-know führt. Dem Auftraggeber durch die Rechtsverteidigung entstandene notwendige Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten von u-know.
(5)	Stellt der Auftraggeber die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
(6)	Soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen u-know ausgeschlossen.
 
9	Haftung
(1)	Die Haftung von u-know auf Schadenersatz wird wie folgt beschränkt:
a)	für Betriebs-, Produkt- und Umwelthaftpflichtschäden/Umweltschäden bis zu 3.000.000 Euro
b)	Die Haftung für Vermögensschäden ist insgesamt auf 500.000 Euro begrenzt.
c)	Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.

(2)	Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehendem Absatz (1) gelten nur dann, wenn der Schaden durch leichte Fahrlässigkeit eines Geschäftsführers oder eines leitenden Angestellten von u-know verursacht wurde oder auf leichter oder grober Fahrlässigkeit ihrer einfachen Erfüllungsgehilfen (z.B. Techniker, Installateure, sonstige nichtleitende Mitarbeiter) beruht. Für Verrichtungsgehilfen, die nicht zugleich Erfüllungsgehilfen sind, haftet u-know nur, sofern ihr bei deren Auswahl oder Überwachung grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehendem Absatz (1) gel-ten dann nicht, wenn eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit eingetreten ist und/oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt und/oder so-weit u-know wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt, insbesondere solche Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.


10	Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit
(1)	Die für die Abwicklung dieses Vertrages notwendigen personenbezogenen Daten wer-den bei u-know unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Der Auftraggeber stimmt der Speicherung und Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Vertragsdurchführung zu.
(2)	Der Auftraggeber sorgt dafür, dass u-know alle relevanten, über die datenschutzrechtlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, z.B. die Vertraulichkeit bestimmter Da-ten, deren Kenntnis für u-know aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden.
(3)	Vor Übergabe eines Datenträgers an u-know stellt der Auftraggeber die Löschung schutzwürdiger Inhalte sicher, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(4)	u-know sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihr mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beach-ten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis wird spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorgenommen und dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen.
(5)	Auftraggeber und u-know sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses er-langten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder zu anderen als den vertraglichen Zwecken zu verwerten.


11	Abwerbeverbot
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die aktive Abwerbung von Mitarbeitern der u-know zu unterlassen und keinen Mitarbeiter der u-know während der Laufzeit des Vertrags sowie innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Vertrags einzustellen oder in sonstiger Weise selbst oder durch Dritte zu beschäftigen.


12	Sonstige Bestimmungen
(1)	Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist der Sitz von u-know. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.
(2)	Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung - auch dieser Bestimmung - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3)	Entgegenstehenden oder zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich die u-know mit deren Einbeziehung schriftlich und ausdrücklich einverstanden erklärt.
(4)	Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(5)	Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden bzw. sollte diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestim-mungen dieser Vereinbarung unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt im Wege der geltungserhaltenden Reduktion diejenige Vereinbarung, die die Parteien unter Berücksichtigung des mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten, wirtschaftlichen Zwecks getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Eine Lücke wird im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Bestimmung ausgefüllt, die dem von den Parteien bei Vertragsschluss verfolgten, wirtschaftlichen Zweck so nahe als möglich kommt, ohne unwirksam zu sein.